AGB

Gesch├Ąftsbedingungen f├╝r Dienst-, Werk- und Kaufvertr├Ąge der Uzuner Solutions GmbH (im Folgenden USo), Bonn

I. Allgemeine Bestimmungen
┬ž 1 Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen gelten f├╝r alle Rechtsgesch├Ąfte der USo mit ihren Vertragspartnern. Wird im Einzelfall die Erstellung eines Werkes geschuldet (Werkvertrag), gelten zus├Ątzlich die Regelungen in Abschnitt II dieser Vertragsbedingungen. F├╝r Kaufvertr├Ąge finden erg├Ąnzend die Regelungen in Abschnitt III dieser Vertragsbedingungen Anwendung.

┬ž 2 Grunds├Ątze der Vertragserf├╝llung
2.2 Die USo erbringt f├╝r den Auftraggeber (im Folgenden AG genannt) Leistungen nach dem bei Auftragserteilung g├╝ltigen Stand der Technik.
2.2 Der jeweilige Leistungsumfang ergibt sich aus den schriftlichen Spezifikationen der zwischen den Parteien einzelvertraglich getroffenen Regelungen. Leistungs- und Qualit├Ątsbeschreibungen der USo stellen keine Beschaffenheitsgarantien oder sonstige Garantien dar. Garantien bed├╝rfen immer einer ausdr├╝cklichen und schriftlichen Best├Ątigung durch die USo.

┬ž 3 Verg├╝tung
3.1 Soweit nicht anders vereinbart oder aufgrund der Eigenart der vertraglich geschuldeten Leistung in anderer Form zu verg├╝ten, erh├Ąlt die USo eine Verg├╝tung nach Aufwand in Form von Tagess├Ątzen gem├Ą├č ihrer jeweils g├╝ltigen Preisliste. Ein Tagessatz deckt eine Arbeitsleistung von 8 Stunden pro Tag ab. Dar├╝ber hinausgehende oder geringere Arbeitsleistungen werden anteilig verg├╝tet. Die Tagess├Ątze beziehen sich auf Aktivit├Ąten, die in der Zeit von montags bis freitags zwischen 7:00 und 19:00 Uhr erbracht werden. Werden Mitarbeiter der USo mit Genehmigung des AG au├čerhalb der vorgenannten Zeit t├Ątig, erh├Âht sich der anteilige Tagessatz wie folgt:
– bei Nachtarbeit 25 %
– bei Samstagsarbeit 50 %
– bei Sonntags- und Feiertagsarbeit 100 %
3.2 Die vereinbarte Verg├╝tung der USo bleibt mindestens bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem der jeweilige Vertrag geschlossen wurde, g├╝ltig. Danach werden sich der AG und die USo auf Basis der f├╝r das folgende Kalenderjahr geltenden USo-Preisliste einmal j├Ąhrlich ├╝ber eine angemessene Anpassung der Tagess├Ątze verst├Ąndigen.
3.3 Bei Abrechnung nach Aufwand halten die Mitarbeiter der USo die t├Ąglichen Arbeitszeiten unter Angabe der bearbeiteten Position des Vertrages in einem T├Ątigkeitsbericht fest. Es wird monatlich gegen Vorlage der T├Ątigkeitsberichte abgerechnet.
3.4 F├╝r Leistungen, welche die USo nicht am Ort ihrer Gesch├Ąftsstelle erbringt, werden bei Abrechnung nach Aufwand gesondert Fahrzeiten, -kosten, Spesen und gegebenenfalls ├ťbernachtungskosten in Rechnung gestellt, deren H├Âhe sich aus der jeweiligen individuellen Vereinbarung ergibt. Soweit nicht gesondert vereinbart, ist die USo berechtigt, nach tats├Ąchlichem Aufwand abzurechnen.
3.5 F├╝r Reisezeiten wird je Stunde die H├Ąlfte des Stundensatzes berechnet.
3.6 Alle Preise verstehen sich zuz├╝glich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
3.7 Zahlungen sind zwei Wochen ab Rechnungsdatum ohne Abz├╝ge f├Ąllig.
3.8 Der AG kommt 30 Tage nach Zugang der Rechnung oder durch Mahnung oder, wenn der Zeitpunkt der Zahlung kalenderm├Ą├čig bestimmt ist, durch Nichtzahlung zum vereinbarten Zeitpunkt in Verzug. Ab Verzugseintritt steht der USo ein Anspruch auf Verzugszinsen in H├Âhe von acht Prozentpunkten ├╝ber dem Basiszinssatz zu, sofern der Kunde nicht nachweist, dass dem Anbieter ein geringerer Zinsschaden entstanden ist. Das Recht zur Geltendmachung eines dar├╝ber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt unber├╝hrt.
3.9 Die Ware bleibt bis zur vollst├Ąndigen Zahlung im Eigentum der USo.
3.10 Gegen Anspr├╝che der USo kann der AG nur dann aufrechnen oder ein Zur├╝ckbehaltungsrecht geltend machen, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskr├Ąftig ist.

┬ž 4 Durchf├╝hrung, Mitwirkung des Auftraggebers
4.1 Der AG benennt einen fachlich kompetenten Ansprechpartner, der der USo kurzfristig die notwendigen Informationen gibt, die erforderlichen Unterlagen zur Verf├╝gung stellt, Gespr├Ąchspartner benennt und Entscheidungen trifft oder sie herbeif├╝hren kann. Die USo benennt ihrerseits einen Projektverantwortlichen, der Abstimmungen vorbereiten und Entscheidungen herbeif├╝hren kann.
4.2 Damit die USo verbindliche Fristen und Termine einhalten kann, ist sie auf die Unterst├╝tzung des AG angewiesen. Dieser verpflichtet sich daher, die zur Leistungserbringung erforderlichen T├Ątigkeiten der USo nach besten Kr├Ąften zu unterst├╝tzen. Sofern die USo beim AG t├Ątig wird, schafft der AG daf├╝r rechtzeitig und unentgeltlich alle Voraussetzungen im Bereich seiner Betriebssph├Ąre und h├Ąlt diese w├Ąhrend der Dauer der Leistungserbringung aufrecht. Er wird insbesondere
a) die erforderlichen Mitwirkungsleistungen vollst├Ąndig und rechtzeitig erbringen,
b) den Zugang zu den R├Ąumen sowie zu den vom Vertrag umfassten Systemen gestatten, soweit es die Erf├╝llung der vertraglichen Verpflichtungen erfordert, auch au├čerhalb vereinbarter Einsatzzeiten,
c) geeignete Arbeitspl├Ątze einschlie├člich Telefon zur Verf├╝gung stellen,
d) die erforderliche Entwicklungsumgebung mit der erforderlichen Zahl von Terminals und weitere Hilfsmittel zur Verf├╝gung stellen,
e) soweit es der Vertragszweck erfordert, Telefonverbindungen, Rechner und Daten├╝bertragungsleitungen funktionsbereit zur Verf├╝gung stellen,
f) das Operating sowie die Systempflege wahrnehmen und
g) die erforderlichen Genehmigungen, Erm├Ąchtigungen und Zugangsberechtigungen beschaffen.
4.3 Der AG wird in regelm├Ą├čigen Abst├Ąnden nach den Grunds├Ątzen ordnungsgem├Ą├čer Datenverarbeitung Datensicherungen durchf├╝hren, die das Gesamt-Software-System umfassen. Der AG sch├╝tzt seinen Datenbestand dar├╝ber hinaus durch Sicherungsma├čnahmen, die dem Stand der Technik entsprechen, vor Viren.
4.4 Erf├╝llt eine Vertragspartei ihre Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig, und entstehen dadurch Verz├Âgerungen oder Mehraufwand, kann die jeweils andere Vertragspartei entsprechende ├änderungen des Zeitplans und der Verg├╝tung verlangen. Eine Vertragspartei kann ferner der jeweils s├Ąumigen Vertragspartei eine angemessene Nachfrist zur Erbringung der ihr obliegenden Leistungen setzen, mit der Erkl├Ąrung, den Gesamtvertrag bei Fristablauf zu k├╝ndigen.
4.5 Innerhalb des Rahmens, den der konkrete Einzelvertrag vorgibt, erledigt die USo die ihr ├╝bertragenen Aufgaben eigenverantwortlich. Vorbehaltlich konkret, in schriftlicher Form vereinbarter Pflichten oder Spezifikationen, hat der AG keine Weisungsbefugnis und ist nicht zu fachlichen und organisatorischen Vorgaben berechtigt. Die USo wird jedoch stets bem├╝ht sein, W├╝nschen des AG Rechnung zu tragen.
4.6 Die USo ist berechtigt, Leistungen an Unterauftragnehmer zu vergeben.

┬ž 5 ├änderung der Leistung
5.1 Ein Änderungswunsch der im Einzelvertrag vereinbarten Aufgabenbeschreibung kann sowohl von dem AG als auch von der USo ausgehen. Jeder Änderungswunsch ist schriftlich zu formulieren und dem verantwortlichen Ansprechpartner zu übergeben.
5.2 Geht der ├änderungswunsch von dem AG aus, untersucht die USo, sofern sie zur Durchf├╝hrung der ├änderung bereit ist, innerhalb einer zu vereinbarenden Frist den ├änderungswunsch und deren Auswirkungen. Sodann erstellt sie ein schriftliches Nachtragsangebot. Der AG wird die USo in angemessener Frist benachrichtigen, ob er das Nachtragsangebot annimmt. Das K├╝ndigungsrecht des AG nach ┬ž 12 bleibt unber├╝hrt.
5.3 Erfordert ein ├änderungswunsch eine umfangreiche Pr├╝fung durch die USo, ob und zu welchen Bedingungen die ├änderung durchf├╝hrbar ist, so kann die USo hierf├╝r die Vereinbarung einer zus├Ątzlichen Verg├╝tung verlangen.
5.4 Solange die Vertragspartner keine Einigung über die Durchführung der Änderung erzielen, setzt die USo die Erfüllung des bestehenden Vertrages ohne entsprechende Änderung fort.
5.5 Erfordert der ├änderungswunsch des AG eine Unterbrechung der Leistungserbringung, so kann die USo f├╝r die Dauer der Unterbrechung die vereinbarte Verg├╝tung sowie die entsprechende Erh├Âhung eines vereinbarten Festpreises verlangen, wenn und soweit die von der Unterbrechung betroffenen Arbeitnehmer der USo oder sonstiger von ihr eingesetzter Personen oder Unternehmen nicht anderweitig sinnvoll eingesetzt werden k├Ânnen. Ausf├╝hrungsfristen verl├Ąngern sich um die Zahl der Kalendertage, an denen wegen des ├änderungswunsches die vertraglichen Arbeiten unterbrochen werden mussten sowie um eine angemessene Wiederanlauffrist.
5.6 Änderungen des Leistungsumfanges sind in einem schriftlichen Nachtrag zum Einzelvertrag zu vereinbaren.

┬ž 6 Geheimhaltung/Schutzrechte
6.1 Die USo verpflichtet sich, alle im Rahmen dieses Vertragsverh├Ąltnisses erlangten Kenntnisse von vertraulichen Informationen und Betriebs- und Gesch├Ąftsgeheimnissen, auch wenn diese nicht als solche gekennzeichnet sind, zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln, nicht Dritten zug├Ąnglich zu machen oder zum eigenen Nutzen zu verwenden. Gleiches gilt f├╝r personenbezogene Daten, die unter die Bestimmungen des Datenschutzes fallen. Die USo wird alle Personen, die sie zur Leistungserbringung einsetzt, zur Wahrung der Vertraulichkeit verpflichten.
6.2 Die Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung gilt nicht f├╝r Ideen, Modelle, Konzepte, Methoden, Techniken und sonstiges bedeutsames Know-how sowie f├╝r Informationen, welche der USo bereits bekannt sind oder ohne Zusammenhang mit dem Auftragsverh├Ąltnis bekannt werden.

┬ž 7 Nutzungs- und Eigentumsrechte
7.1 Arbeitsergebnisse im Sinne dieses Vertrages sind Auswertungen, Planungs- und Konzeptunterlagen, Programmmaterial einschlie├člich zugeh├Âriger Dokumentation, Berichte, Zeichnungen und ├ähnliches.
7.2 Der AG erh├Ąlt, soweit individuell nichts anderes vereinbart wurde, an den im Rahmen des Leistungsumfangs erstellten Arbeitsergebnissen der USo nach vollst├Ąndiger Bezahlung ein einfaches, nicht ausschlie├čliches, nicht ├╝bertragbares und unwiderrufliches Nutzungsrecht. Der AG ist berechtigt, die individuell erstellten Arbeitsergebnisse zu eigenen Zwecken zu bearbeiten, zu vervielf├Ąltigen oder vorzuf├╝hren.

┬ž 8 Fremde Rechte
8.1 Der AG kann der USo, soweit im Vertrag vorgesehen, Arbeitsergebnisse Dritter zur Erstellung des Leistungsgegenstandes, zur Bearbeitung oder f├╝r andere Umgestaltungen zur Verf├╝gung stellen.
8.2 Der AG wird sicherstellen, dass die Nutzungsbedingungen f├╝r Arbeitsergebnisse Dritter einer Erstellung des Leistungsgegenstandes mit den vertraglich vereinbarten Nutzungsrechten, einer Bearbeitung sowie der Verwertung und/oder Ver├Âffentlichung der Bearbeitung nicht entgegenstehen.
8.3 Der AG stellt die USo und ihre Unterauftragnehmer von jeglicher Haftung f├╝r Anspr├╝che Dritter frei, die auf einer Verwendung dieser Arbeitsergebnisse beruhen.

┬ž9 Termine, H├Âhere Gewalt
9.1 Fristen und Termine f├╝r USo sind grunds├Ątzlich unverbindlich, es sei denn, sie werden im Vertrag ausdr├╝cklich als verbindlich bezeichnet.
9.2 Soweit eine Ursache, welche die USo nicht zu vertreten hat, insbesondere h├Âhere Gewalt und andere Hindernisse, wie Streik oder Aussperrung, Betriebsst├Ârungen, St├Ârungen bei Eigenbelieferungen oder mangelnde Mitwirkung des AG, die Vertragserf├╝llung beeintr├Ąchtigt, kann die USo eine angemessene Verschiebung von Terminen und Fristen verlangen.

┬ž 10 Haftung
10.1 Bei Vorsatz oder grober Fahrl├Ąssigkeit sowie bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft haftet die USo f├╝r alle darauf zur├╝ckzuf├╝hrenden Sch├Ąden unbeschr├Ąnkt.
10.2 Bei leichter Fahrl├Ąssigkeit haftet die USo nur, wenn sie hierdurch mit ihrer Leistung in Verzug geraten ist, wenn ihre Leistung unm├Âglich geworden ist oder wenn die USo eine wesentliche Pflicht verletzt hat. In diesen F├Ąllen haftet die USo f├╝r darauf zur├╝ckzuf├╝hrende Personensch├Ąden unbeschr├Ąnkt, f├╝r Sach- und Verm├Âgenssch├Ąden, mit deren Eintritt bei Vertragsabschluss vern├╝nftigerweise zu rechnen war, ist die Haftung in der H├Âhe jedoch nach den allgemeinen Grunds├Ątzen von Treu und Glauben, wie der Unverh├Ąltnism├Ą├čigkeit zwischen H├Âhe der vertraglichen Verg├╝tung und der Schadensh├Âhe, begrenzt.
10.3 F├╝r den Verlust von Daten und deren Wiederbeschaffung haftet die USo nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherung des AG gem├Ą├č 4.3 nicht vermeidbar gewesen w├Ąre. Entsprechendes gilt auch f├╝r die Zerst├Ârung und Beeintr├Ąchtigung von Daten durch Viren.
10.4 Die Haftung f├╝r alle ├╝brigen Sch├Ąden ist ausgeschlossen, wobei die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes unber├╝hrt bleibt.
10.5 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten f├╝r die Haftung der USo sowie f├╝r die eigene Haftung ihrer Mitarbeiter, Erf├╝llungs- und Verrichtungsgehilfen ÔÇô gleich aus welchem Rechtsgrund.

┬ž 11 Treuepflicht
11.1 Der AG und die USo verpflichten sich zu gegenseitiger Loyalit├Ąt. Zu unterlassen ist insbesondere die aktive Abwerbung von Mitarbeitern des anderen Vertragspartners.
11.2 Weiterhin verpflichtet sich der AG keinen Mitarbeiter der USo w├Ąhrend der Laufzeit des Vertrages sowie innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf des Vertrages auf eigene Rechnung oder durch Dritte einzustellen oder anderweitig zu besch├Ąftigen, es sei denn, der jeweils andere Vertragspartner stimmt vorher schriftlich zu. Im Falle der Zuwiderhandlung zahlt der AG 25% des letzten USo-Jahresgehaltes des eingestellten bzw. eingesetzten Mitarbeiters an den Vertragspartner.

┬ž 12 Vertragsdauer, K├╝ndigung von Vertragsverh├Ąltnissen
12.1 Schlie├čen der AG und die USo einen befristeten oder unbefristeten Projekteinzelauftrag, k├Ânnen beide Parteien diesen mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende k├╝ndigen.
12.2 Das Recht beider Parteien auf au├čerordentliche ÔÇô auch fristlose ÔÇô K├╝ndigung bleibt unber├╝hrt.┬á
12.3 K├╝ndigungen bed├╝rfen der Schriftform.
12.4 Falls der AG vor Beginn der Auftragsarbeiten vom Vertrag zur├╝cktritt, kann der Anbieter einen angemessenen Teil der vereinbarten Verg├╝tung als Stornogeb├╝hr verlangen.

II. Besondere Bestimmungen f├╝r Werkvertr├Ąge
┬ž 13 Abnahme

13.1 Wird ein Werk geschuldet, wird die USo dem AG die Bereitstellung des Werkes zur Abnahme mindestens zwei Wochen vorher schriftlich ank├╝ndigen und ihm am Bereitstellungszeitpunkt ein Inventar der abzunehmenden Unterlagen bzw. der Software-Komponenten und Dokumentationen ├╝bergeben. Mit der Bereitstellung zur Abnahme beginnt die zweiw├Âchige Abnahmefrist.
13.2 Die Abnahmepr├╝fung wird durch ein Abnahmeprotokoll dokumentiert, in dem der AG festgestellte Fehler vermerkt, diese beschreibt und kategorisiert. Soweit keine Fehler der Priorit├Ąt 1 (vgl. 13.3) aufgetreten sind, ist die Abnahme zu erkl├Ąren. Das Abnahmeprotokoll ist von beiden Vertragsparteien zu unterzeichnen.
13.3 W├Ąhrend der Abnahmepr├╝fung festgestellte Fehler werden wie folgt eingestuft:
a) Priorit├Ąt 3: Keine bedeutenden Auswirkungen auf Funktionalit├Ąt und Nutzbarkeit. Die Nutzung ist nicht oder nur unwesentlich eingeschr├Ąnkt.
b) Priorit├Ąt 2: Die Nutzung ist nicht soweit beeintr├Ąchtigt, dass das Werk nicht genutzt werden kann. Der Fehler kann mit organisatorischen oder sonstigen wirtschaftlich vertretbaren Hilfsmitteln umgangen werden.
c) Priorit├Ąt 1: Bedeutende Auswirkungen auf die Nutzbarkeit, bei der der Fehler nicht mit organisatorischen oder sonstigen Hilfsmitteln umgangen werden kann.
13.4 Fehler der Priorit├Ąt 2 werden, soweit m├Âglich, noch w├Ąhrend der Abnahmepr├╝fung behoben. Nach der Abnahme verbleibende Fehler der Priorit├Ąt 3 und 2 werden im Rahmen der Gew├Ąhrleistung gem├Ą├č einem gemeinsam zu erstellenden Zeitplan behoben.
13.5 Das Werk gilt als abgenommen, wenn vier Wochen nach Bereitstellung zur Abnahmepr├╝fung die Nutzbarkeit des Werkes nicht wegen gemeldeter Fehler der Priorit├Ąt 1 eingeschr├Ąnkt ist.

┬ž 14 Gew├Ąhrleistung
14.1 Die USo gew├Ąhrleistet, dass ihre Arbeitsergebnisse der Aufgabenbeschreibung des jeweiligen Einzelvertrages entsprechen und nicht mit Fehlern behaftet sind, die die nach dem Vertrag vorausgesetzte Nutzung bzw. Tauglichkeit aufheben oder mindern. Die Gew├Ąhrleistungsfrist beginnt mit der Abnahme und betr├Ągt 12 Monate.
14.2 Die USo leistet in erster Linie durch Nachbesserung Gew├Ąhr. Der AG kann eine angemessene Frist f├╝r die Beseitigung des Fehlers mit der Erkl├Ąrung setzen, dass er die Beseitigung des Fehlers nach dem Ablauf der Frist ablehnt. Schl├Ągt die Nachbesserung fehl, kann der AG nach seiner Wahl Herabsetzung der Verg├╝tung oder R├╝ckg├Ąngigmachung des Vertrages verlangen.
14.3 Die Gew├Ąhrleistung erlischt, wenn der AG das Datenverarbeitungsverfahren oder sonstige Werke ├Ąndert oder anderweitig eingreift, es sei denn, dass er nachweist, dass er f├╝r den Fehler nicht urs├Ąchlich ist.

III. Besondere Bestimmungen f├╝r Kaufvertr├Ąge
┬ž 15 Lieferung, Gefahr├╝bergang, Erf├╝llungsort

15.1 Die USo ├╝berl├Ąsst den Kaufgegenstand ausschlie├člich gem├Ą├č der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit.
15.2 Wenn nicht anders vereinbart, erfolgt der Versand in einer geeigneten Versandart nach Wahl der USo. Die Versandkosten tr├Ągt der AG. Im Falle des Versands geht die Gefahr mit dem Zeitpunkt der Versendung oder der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den AG ├╝ber. Ansonsten geht die Gefahr mit ├ťbergabe des Kaufgegenstandes auf den AG ├╝ber. Eine Versicherung gegen Bruch-, Transport- und Feuersch├Ąden erfolgt durch den AG.
15.3 Erf├╝llungsort ist der Sitz der USo.

┬ž 16 Untersuchungs- und R├╝gepflicht
16.1 Der AG wird den Kaufgegenstand unverz├╝glich nach Ablieferung untersuchen, insbesondere im Hinblick auf die Vollst├Ąndigkeit der Datentr├Ąger und Dokumentationen sowie der Funktionsf├Ąhigkeit grundlegender Programmfunktionen. M├Ąngel, die hierbei festgestellt werden oder feststellbar sind, m├╝ssen der USo unverz├╝glich schriftlich gemeldet werden. Die M├Ąngelr├╝ge muss in nachvollziehbarer Form unter Angabe der f├╝r die M├Ąngelerkennung zweckdienlichen Informationen erfolgen.
16.2 M├Ąngel, die im Rahmen der beschriebenen ordnungsgem├Ą├čen Untersuchung nicht feststellbar sind, m├╝ssen unverz├╝glich nach Entdeckung unter Einhaltung der in ┬ž┬ž 5.1, 16.1 dargelegten formellen Anforderungen ger├╝gt werden.
16.3 Bei einer Verletzung der Untersuchungs- und R├╝gepflicht gilt der Kaufgegenstand in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

┬ž 17 Gew├Ąhrleistung
17.1 F├╝r Kaufgegenst├Ąnde gelten die Regelungen des ┬ž 14 entsprechend, wobei an die Stelle der Abnahme die Ablieferung tritt.

IV. Schlussbestimmungen
18.1 Der jeweilige Einzelvertrag und seine ├änderungen und Erg├Ąnzungen bed├╝rfen der Schriftform. Ebenfalls gilt dies f├╝r die Schriftformklausel selbst.
18.2 M├╝ndlich, telefonisch, per Fax oder E-Mail erteilte Auftr├Ąge des AG sind auch ohne dessen schriftliche Best├Ątigung rechtsverbindlich, bed├╝rfen jedoch der schriftlichen Annahme durch die USo.
18.3 Es gelten ausschlie├člich die Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen der USo AG, mit denen sich der AG bei Auftragserteilung einverstanden erkl├Ąrt, und zwar ebenso f├╝r k├╝nftige Vertr├Ąge, auch wenn nicht ausdr├╝cklich auf sie Bezug genommen ist, sie aber dem AG bei einem von der USo best├Ątigten Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von den Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen der USo erteilt, so gelten auch dann nur die Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen der USo, selbst wenn die USo nicht widerspricht. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von USo ausdr├╝cklich schriftlich anerkannt worden sind.
18.4 Die Bestimmungen des Angebotes der USo bzw. des jeweiligen, zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages, haben Vorrang gegen├╝ber den – etwaig widersprechenden – Klauseln dieser Gesch├Ąftsbedingungen.
18.5 Alle Anspr├╝che des AG gegen die USo verj├Ąhren, sofern es rechtlich zul├Ąssig ist und hier bzw. im Einzelvertrag nichts anderes geregelt ist, f├╝nf Jahre nach Beendigung eines Dienstvertrages, nach Abnahme eines Werkes bzw. nach Ablieferung eines Kaufgegenstandes.
18.6 Gerichtsstand ist Bonn.
18.7 Sollten einzelne Vertragsbestimmungen mit dem bestehenden Gesetz nicht ├╝bereinstimmen oder mit k├╝nftigen Gesetzen in Nicht├╝bereinstimmung geraten, so sind sie durch rechtlich einwandfreie Bestimmungen, die dem Vertragszweck entsprechen, zu ersetzen. Der Vertrag als Ganzes wird dadurch nicht ber├╝hrt. Das gleiche gilt f├╝r die Erg├Ąnzung etwaiger Vertragsl├╝cken.